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Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des SchengenBesitzstands)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
 
Beschreibung

Die Gemeinde hat die Anpassung des Waffenrechts mit 57% Ja-Stimmen angenommen. Die Schweiz und der Kanton Solothurn sagen ebenfalls Ja (63,7% und 58,8%). Damit zieht der Bund gegenüber der EU nach, die ihrerseits ihre Feuerwaffenrichtlinie verschärft hat. Der Kauf und der Besitz von solchen Waffen wird zukünftig strikter kontrolliert.

Die Befürchtung, aus dem Schengen-Abkommen auszuscheiden und die Beziehung mit der EU in Frage zu stellen, hat vermutlich einen entscheidenden Einfluss auf dieses Resultat gehabt. Im Jahr 2011 wurde etwa die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" mit 56,3% abgelehnt. Der Text sah unter anderem vor, dass Ordonnanzwaffen in Zukunft im Zeughaus aufbewahrt werden sollen und alle Schusswaffen in ein zentrales Bundesregister eingetragen werden müssen. Lüterkofen-Ichertswil hat also seine Haltung revidiert – damals war die Gemeinde noch gegen eine Verschärfung, mit 72% Nein-Stimmen. 
 



Stimmberechtigte651   
Stimmbeteiligung44.1%   
 
VorlageJa-Stimmen16457.34% 
VorlageNein-Stimmen12242.66%
VorlageLeer1  
VorlageUngültig0  
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