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Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
 
Beschreibung

Die Gemeinde Lüterkofen-Ichertswil nimmt die AHV-Steuervorlage ziemlich deutlich an. 58% der Stimmenden haben Ja gesagt. Die Mega-Reform, die von der FDP, der CVP und der SP im Parlament ausgehandelt wurde, ist auf nationaler Ebene mit 66,4% angenommen worden. Das neue Gesetz soll ein attraktives Steuerklima für Unternehmen schaffen. Im Gegenzug wird eine jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV stärken.

Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft: Eine linke Allianz befürchtete riesige Steuerausfälle und kritisierte ein zu grosses Steuergeschenk an die Wirtschaft. Kreise der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP, auf der andere Seite, monierten die Verbindung zwischen AHV und Unternehmensteuer in einem Paket. Das Abstimmungsresultat der Gemeinde fällt gleich aus wie beim Kanton, der die STAF-Vorlage mit 58,6% Ja annimmt. 

Der STAF-Kompromiss entstand nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Altersvorsorge vor zwei Jahren. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Lüterkofen-Ichertswil hatte im Jahr 2017 hingegen die AHV-Reform abgelehnt. Was die USR III betrifft, sagten im Februar 2017 nur 44% Ja.



Stimmberechtigte651   
Stimmbeteiligung43.6%   
 
VorlageJa-Stimmen16157.5% 
VorlageNein-Stimmen11942.5%
VorlageLeer4  
VorlageUngültig0  
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